An der Transaktionssteuer scheitert Schwarz-Gelb nicht

Ob Autos, Kaffeemaschinen oder Gemüse: Wenn hierzulande etwas verkauft beziehungsweise gekauft wird, ist der Fiskus über die Umsatzsteuer dabei. Nur beim Handel mit Aktien, Anleihen und anderen Finanzprodukten verdient der Staat seit der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer im Jahr 1991 nichts mehr.

Die Finanztransaktionssteuer soll diesen Zustand beenden. Sie brächte Milliarden in die Staatskasse und der Staat bekäme wenigstens wieder ein Teil dessen zurück, was er zur Rettung von Banken ausgeben musste.

Mit ihrer Hilfe soll sogar die Spekulation eingedämmt werden. Würde das ständige Kaufen und Verkaufen, so das Kalkül, durch diese Abgabe verteuert, werde mancher Spekulant die Lust am übersteigerten Handeln verlieren.

Doch die Annahme, hier würden die Banken zur Kasse gebeten, ist ein großer Irrtum. Jede Umsatzsteuer, wie immer sie heißen mag, wird vom Anbieter auf den Endverbraucher überwälzt. Genau so wäre es bei der Transaktionssteuer: Die Finanzinstitute werden diese neuen Kosten an die Kunden weitergeben.

Das träfe nicht nur Großspekulanten. Im Gegenteil: Wer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat oder einen Riester-Vertrag, dessen Geld wird auch in Aktien und Anleihen angelegt. Er wird also auch für sein „Spekulieren“ bestraft.

Dies alles wäre zu verkraften, wenn die Transaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten eingeführt würde. Dann hätten alle europäischen Finanzminister mehr Geld, ohne dass sich die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Ländern veränderten. Weil die Briten sich aber sperren und nicht nachgeben werden, droht eine Verlagerung des Marktgeschehens von Frankfurt und Paris nach London sowie – per Mausklick – an exotische Orte.

Genau hier entzündet sich der Konflikt in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP will auf keinen Fall den Finanzplatz Frankfurt im Wettbewerb mit London schwächen. In der Union hingegen will man nicht den Briten eine Art Veto-Recht bei der Neuordnung der Finanzmärkte einräumen.

Dass die FDP nachgibt, ist wenig wahrscheinlich. Da die Liberalen schon beim Thema Steuersenkungen nicht „liefern“ konnten, würde die Einführung der Transaktionssteuer ohne britische Beteiligung der FDP als abermaliges Versagen angekreidet. Die Hoffnungen auf eine Erholung der Liberalen wären endgültig dahin.

Das weiß auch die CDU/CSU. Die Kanzlerin unterscheidet öffentlich sehr wohl zwischen ihrem Ja zur Transaktionssteuer und dem Nein des Koalitionspartners. Das war beim Thema Kernkraft zu Zeiten der Großen Koalition nicht anders. Das heißt: An der Transaktionssteuer wird Schwarz-Gelb nicht scheitern.

Erschienen im Bayernkurier vom 28.01.2012

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