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23.02.2012

Erst gegen, dann für Gauck: Wie steht Merkel jetzt da?

Nun bekommen wir doch den von vielen so ersehnten „überparteilichen" Präsidenten. Gleichwohl hat schon Minuten nach der Aufrufung Joachim Gaucks das parteipolitische Gezerre darüber begonnen, wer beim Kampf um den besten „Konsenskandidaten" gewonnen hat.

 

Gewonnen haben zweifellos SPD und Grüne. Sie wollten den Bürgerrechtler schon 2010 ins Schloss Bellevue schicken. Jetzt gilt: „Ende gut, alles gut".

 

Einen Tagessieg errungen haben auch die Liberalen. Sie haben der CDU/CSU gezeigt, dass sie kein willenloser Mehrheitsbeschaffer sind. Ob sich die FDP bei ihrem Überlebenskampf damit freilich einen Gefallen erwiesen hat? Die Union wird den Liberalen diese Erpressung so schnell nicht vergessen.

 

Eindeutige Verliererin ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Und das, obwohl die brandenburgische Pastorentochter den ehemaligen Rostocker Pastor sehr schätzt. Bei dessen 70. Geburtstag war Merkel die Hauptrednerin, lobte Gauck überschwänglich.

 

Dennoch hatte die CDU-Chefin im Sommer 2010 Wulff mit aller Härte gegen Joachim Gauck durchgesetzt. Sie wollte nach dem Scheitern Horst Köhlers keinen zweiten Nicht-Politiker als Staatsoberhaupt. Und sie wollte keinen Parteilosen wählen lassen, wenn die schwarz-gelbe Mehrheit doch auch für einen Parteimann reicht. Wulffs Scheitern ist für Merkel ein Desaster, dass sie nun Gauck mitwählen muss, eine Schmach.

 

Die Kanzlerin Angela Merkel könnte hingegen die große Gewinnerin sein – in ein paar Wochen, wenn außerhalb von Berlin-Mitte niemand mehr über die Vorgeschichte dieser Präsidentenwahl spricht. Denn der Verzicht auf einen schwarz-gelben Kandidaten enthebt die Kanzlerin den parteipolitischen Niederungen der Parteipolitik. 2013 könnte ein Präsident Gauck den Weg ebnen für eine dritte Kanzlerschaft Merkels – in einer schwarz-grünen Koalition.

 

Aus: SUPERillu vom 23.02.2012

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Kommentare

Von Alexander Palm | 27.02.2012

Also, man soll ja niemals "nie" sagen, aber eins ist auch klar, eine schwarz grüne Regierung auf Bundesebene darf es nicht geben. Die Grünen würden sich dann so zerlegen wie jetzt die FDP. Der Wähler würde schon dafür sorgen, dass dieses falls es eintreten würde, kein zweites mal geschehen würde. Die angeblichen Schnittpunkte der Grünen mit der CDU/CSU sind für mich nicht erkennbar. Nur weil die FDP bei 1,8% herumdümpelt jetzt bereits einen neuen Koalitionspartner für die CDU zu suchen macht zwar Sinn, jedoch es wird keinen geben. Die SPD wäre der einzig denkbare Kandidat, aber so lange es eine Grün/Rote Mehrheit gibt steht auch die SPD nicht zur Verfügung. Das Beispiel Baden Würtemberg zeigt eine wohltuende Verbindung die selbst für sogenannte "bürgerliche" wählbar ist. Auf Bundesebene werden 2013 wohl die "Piraten" zu Königsmachern, aber mit den wenigen Themen die sie haben sind selbst die Piraten eher "links" als der CDU zugeneigt. Die FDP wird wohl ganz verschwinden weil ihr großes Thema "Freiheit" ja ab jetzt vom neuen Bundespräsidenten vertreten wird.

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